Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2002 - 2 K 704/02 |
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Volltextveröffentlichung
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Kosten des Einspruchsverfahrens; Kostenfestsetzungsanträge 1999
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.07.1996 - VII B 42/96
Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen im isolierten Einspruchsverfahren
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2002 - 2 K 704/02
Nach der Rechtsprechung des BFH ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der im Einspruchsverfahren nach der AO obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind (vgl. BFH, BStBl II 1996, 501; Entscheidung des BFH vom 24. März 1998; Az: VII B 33/98).Auf die Ausführungen des BFH in BStBl II 1996, 501 wird verwiesen.
- BFH, 24.03.1998 - VII B 33/98
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2002 - 2 K 704/02
Nach der Rechtsprechung des BFH ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der im Einspruchsverfahren nach der AO obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind (vgl. BFH, BStBl II 1996, 501; Entscheidung des BFH vom 24. März 1998; Az: VII B 33/98).